St. Galler Tagblatt: Die politisierende Kirche im Visier

Die politisierende Kirche im Visier
SVP will «Kirchensteuer» für juristische Personen abschaffen

ST. GALLEN. Die SVP will die «Kirchensteuer» für juristische Personen abschaffen. Einer der Gründe: die Landeskirchen mischten sich immer öfter in politische Angelegenheiten ein. Das Geld erhalten die Kirchen, weil sie soziale Aufgaben wahrnehmen.

Andreas Kneubühler

In den meisten Kantonen zahlen juristische Personen Kirchensteuern. FDP und SVP wollen quer durch die Schweiz erreichen, dass diese Steuern gestrichen und durch freiwillige Abgaben ersetzt werden. Bisher ohne Erfolg. Im Kanton Zürich scheiterte die SVP damit im Kantonsrat und im Juni 2007 unterlag im Kanton Bern die FDP mit der gleichen Forderung.

«Kirchen mischen sich ein»
In der Aprilsession reichte nun die St. Galler SVP-Fraktion im Kantonsrat ebenfalls eine entsprechende Motion ein. Es sei unbefriedigend und ungerecht, dass juristische Personen Kirchensteuern zahlen müssten, obwohl sie gar nicht Mitglied einer Kirche oder Religionsgemeinschaft sein könnten, argumentiert die SVP-Fraktion.

Die SVP begründet ihren Vorstoss unter anderem mit der Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kantonen und dem Ausland. Zudem fehle die Mitsprache. Es sei für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, was letztlich mit seinem Steuerfranken passiere.

Es geht der SVP aber offensichtlich noch um ein anderes Thema: Die Landeskirchen mischten sich immer öfter in politische Angelegenheiten ein, kritisiert die Partei im Motionstext. Diese politischen Aktivitäten richte sich nicht selten gegen die Wirtschaft, «gegen jene Unternehmen und Unternehmer, von denen sie Jahr für Jahr einen wesentlichen finanziellen Beitrag einfordern». Es werde immer wieder von der Kanzel herunter politisiert, sagt SVP-Fraktionschef Straub. «Das gehört sich nicht.»

Keine echte Kirchensteuer
2007 zahlten die juristischen Personen im Kanton St. Gallen fast 30 Mio. Franken an Kirchensteuern. Es sei ein gutes Steuerjahr gewesen, meistens liege der Betrag tiefer, präzisiert Hubert Hofmann, stellvertretender Leiter des kantonalen Steueramtes. Das Geld erhielten die beiden Landeskirchen, aufgeteilt nach der Konfessionszugehörigkeit der Bevölkerung. Die katholische Administration bekam 19,8 Mio. Franken, die evangelische Zentralkasse 10 Mio. Franken. Die Landeskirchen würden unterstützt, weil sie soziale Aufgaben im grösseren Stil wahrnähmen und so die öffentliche Hand entlasteten, erklärt Hofmann. Die Gelder sind allerdings – anders als in anderen Kantonen – keine echten Kirchensteuern. Im Kanton St. Gallen haben die Kirchgemeinden nur bei den natürlichen Personen die Steuerhoheit. Die Mittel, die die SVP jetzt streichen will, sind Ausgleichsbeiträge an die Kirchgemeinden. Grundlage dafür sei eine Subventionsbestimmung, die eher zufällig im Steuergesetz gelandet sei, erklärt Hofmann.

Für finanzschwache Gemeinden
Was machen die Kirchen mit dem Geld? «Der Kanton hat uns dazu klare Vorschriften gemacht», erklärt Werner Macher, Zentralkassier der evangelischen Kirche. Hauptsächlich würden damit finanzschwache Kirchgemeinden unterstützt, damit sie den Unterhalt der Kirchenbauten bezahlen oder den Religionsunterricht finanzieren könnten. Weiter werden die Gelder für die Spital- und die Gefängnisseelsorge oder den kirchlichen Sozialdienst eingesetzt. «Es sind Aufgaben, die sonst vom Staat übernommen werden müssten», betont Macher. Auch im katholischen Konfessionsteil fliessen die Gelder den ärmeren Kirchgemeinden zu, erklärt Hans Wüst, Präsident des Katholischen Administrationsrats. Die Regierung hat zum Vorstoss der SVP noch nicht Stellung genommen.